Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform mindtheslop.ai („Plattform") einschließlich des öffentlichen Verzeichnisses („Archiv"), der Einreichung von Werken sowie der Erstellung von Badges und Zertifikaten.

(2) Anbieter ist Dominik Geiger, Budapester Str. 40, 20359 Hamburg („Betreiber", „wir").

(3) Die Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Mind the Slop™ ist ein Selbstdeklarations-Register für freiwillige KI-Transparenz. Nutzer können eigene Werke einreichen und deren Entstehungsweise deklarieren („KI-generiert" oder „KI-modifiziert, menschlich verantwortet"), einschließlich Angaben zu eingesetzten Werkzeugen, Kategorie und Ort.

(2) Je nach gewähltem Leistungsumfang umfasst ein Eintrag: eine Eintrags-ID (Format MTS-JJJJ-NNNN), Badge-Grafiken in verschiedenen Varianten, ein PDF-Dokument („Zertifikat der Kennzeichnung"), eine öffentliche Verifikationsseite (mindtheslop.ai/v/MTS-JJJJ-NNNN) sowie die Listung im öffentlichen Archiv.

(3) Keine inhaltliche Prüfung, keine Zertifizierung durch den Betreiber: Sämtliche Deklarationen beruhen auf Selbstauskunft des Nutzers. Der Betreiber überprüft weder die Richtigkeit der Entstehungsangaben noch die künstlerische oder technische Qualität der Werke. Badge und Zertifikat dokumentieren ausschließlich die vom Nutzer abgegebene Erklärung; sie stellen keine Bestätigung, Prüfung oder Bewertung durch den Betreiber dar.

(4) Der Betreiber behält sich eine formale Sichtung vor Veröffentlichung vor (z. B. Vollständigkeit, offensichtliche Verstöße gegen § 8). Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht; wird ein bezahlter Eintrag nicht freigegeben, wird das Entgelt erstattet.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Einreichung von Werken setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt über den Authentifizierungsdienst des Betreibers, wahlweise per E-Mail oder über Drittanbieter-Login (z. B. Google, LinkedIn, Discord).

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Konten sind nicht übertragbar.

(3) Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

§ 4 Vertragsschluss, Preise, Zahlung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den zahlungspflichtigen Bestellbutton) gibt der Nutzer ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Annahme zustande, spätestens mit Freigabe des Eintrags.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise: Free Badge (unentgeltlich), Artist-Listing (1 € pro Werk), Commercial-Listing (19 € pro Werk), 10er-Paket Commercial (490 €). Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich als Einmalzahlung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; der enthaltene Steuerbetrag wird im Bestellvorgang und auf dem Zahlungsbeleg gesondert ausgewiesen. Ein Abonnement wird nicht begründet.

(3) Ein Eintrag ist als Commercial-Listing zu buchen, wenn das Werk überwiegend kommerziellen Zwecken dient; maßgeblich ist die Angabe des Nutzers zur Art der Nutzung im Projektformular. Die Nennung eines Auftraggebers allein begründet keine kommerzielle Nutzung. Der Betreiber kann offensichtlich fehlerhaft kategorisierte Einträge zurückweisen oder die Nachbuchung der zutreffenden Kategorie verlangen.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Guthaben aus Mehrfachpaketen (10er-Paket) verfallen nicht, solange die Plattform betrieben wird; eine Barauszahlung nicht genutzter Kontingente erfolgt nicht, ausgenommen bei Einstellung der Plattform (dann anteilige Erstattung nicht verbrauchter Kontingente).

§ 5 Einreichung, Freigabe, Bild-Upload

(1) Je Eintrag kann ein Vorschaubild (max. 20 MB, JPG/PNG/WebP) hochgeladen werden. Der Nutzer stellt sicher, dass das Bild das deklarierte Werk zeigt.

(2) Die Freigabe erfolgt manuell durch den Betreiber. Der Nutzer wird über die Freigabe oder Ablehnung per E-Mail informiert. Die Sichtung nach § 2 Abs. 4 begründet keine inhaltliche Prüfpflicht des Betreibers.

§ 6 Deklarationspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass sämtliche Angaben zum Werk — insbesondere der Kennzeichnungstyp, die eingesetzten Werkzeuge, Urheber- und Ortsangaben — wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind.

(2) Die Verantwortung für die Richtigkeit der Deklaration und für die Erfüllung etwaiger gesetzlicher Kennzeichnungspflichten (insbesondere aus der Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act") liegt ausschließlich beim Nutzer. Die Nutzung der Plattform ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung.

(3) Ändert sich die Sachlage nachträglich oder erkennt der Nutzer eine fehlerhafte Angabe, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren.

§ 7 Rechte am eingereichten Inhalt

(1) Der Nutzer versichert, dass er über alle für die Einreichung erforderlichen Rechte am Werk und am Vorschaubild verfügt und dass Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, Rechte abgebildeter Personen sowie vertragliche Geheimhaltungspflichten gegenüber Auftraggebern) der Veröffentlichung nicht entgegenstehen.

(2) Der Nutzer räumt dem Betreiber das einfache, räumlich unbeschränkte, auf die Dauer des Eintrags beschränkte Recht ein, das Vorschaubild und die Eintragsangaben zum Zweck des Betriebs der Plattform zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung, Formatkonvertierung) und in Übersichten, Verifikationsseiten sowie in der Eigendarstellung der Plattform (z. B. Screenshots des Archivs) zu zeigen. Weitergehende Rechte werden nicht übertragen.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus Abs. 1 oder § 6 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 8 Unzulässige Inhalte

Unzulässig sind insbesondere Einträge, die (a) rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, (b) wissentlich falsche oder irreführende Deklarationen enthalten, (c) pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte zeigen, (d) keine eigenen Werke des Nutzers betreffen, oder (e) die Plattform, ihre Kennzeichen oder IDs missbräuchlich verwenden (z. B. Badge-Nutzung für nicht registrierte Werke).

§ 9 Bestandsdauer der Einträge, Verfügbarkeit

(1) Einträge werden für die Betriebsdauer des Verzeichnisses vorgehalten; eine zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.

(2) Stellt der Betreiber die Plattform ein, kündigt er dies mindestens drei Monate zuvor auf der Plattform und per E-Mail an registrierte Nutzer an und ermöglicht den Export der eigenen Zertifikate.

(3) Der Nutzer kann die Entfernung eigener Einträge jederzeit verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht; die vergebene ID wird nicht neu vergeben.

(4) Der Betreiber ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 10 Meldeverfahren, Sanktionen

(1) Hinweise auf Rechtsverletzungen oder unzutreffende Deklarationen können an legal@mindtheslop.ai gerichtet werden. Der Betreiber prüft Meldungen in angemessener Zeit und hört den betroffenen Nutzer bei Bedarf an.

(2) Bei Verstößen gegen §§ 6–8 kann der Betreiber Einträge vorläufig depublizieren oder endgültig entfernen, Badges und Zertifikate für ungültig erklären (die Verifikationsseite weist den Status dann entsprechend aus) und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen das Nutzerkonto sperren. Entgelte für entfernte Einträge werden bei vom Nutzer zu vertretenden Verstößen nicht erstattet.

§ 11 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der von Nutzern abgegebenen Deklarationen.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere Rechtsänderungen, Weiterentwicklung der Plattform) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt; widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bereits bezahlte Einträge bleiben von Preisänderungen unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.